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Am 27.11.2003 beschloss der CDU-dominierte Bundesrat eine Vorlage der rot-grünen Bundesregierung mit dem harmlosen Namen „Steueränderungsgesetz 2003“. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält dann eine...
View ArticleElektronischer Einkommensnachweis
Es gibt einen Referentenentwurf im Wirtschaftsministerium, der die digitale Signaturkarte mit der Komponente "Elena" (elektronischer Einkommensnachweis) stärker in die Gewährung von Sozialleistungen...
View ArticleDie verfassungsrechtlich bedenkliche Personenkennziffer
Die gestern im Bundestag beschlossene, einheitliche Steueridentifikationsnummer soll nach Auffassung von Datenschützern verfassungsrechtlich bedenklich sein (es gibt in diesem Zusammenhang ein...
View ArticleEklatante Sicherheitslücken
Hamburger Datenschutzbeauftragte haben bei einer systematischen Überprüfung erhebliche Sicherheitsprobleme im Computernetz der Finanzbehörde von Hamburg entdeckt.Trotz eingebauter Sperren konnte man...
View ArticleKafkaeske Zustände in der Bundesverwaltung
Das lässt hoffen:Bürger werden plötzlich mit falschen Geburtsnamen bedacht und in Ausländer verwandelt, ihre Geburtsorte kurzerhand verlegt. (...) Wie die Bild-Zeitung berichtet, heißt zudem etwa der...
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